Textinitiative Fukushima - Der Staat, der seine Bürger hintergangen hat, soll zu seiner Verantwortlichkeit stehen

„Der Staat, der seine Bürger hintergangen hat, soll zu seiner Verantwortlichkeit stehen!“

Satō Eisaku, ehemaliger Gouverneur der Präfektur Fukushima erhebt Anklage - Mittwoch, 30. März, 17:56 Uhr

Quelle: Satō, Eisaku (2011, Internet): Satō Eisaku – Mae fukushima-ken chiji ga kokuhatsu: Kokumin wo azamuita kuni no sekinin wo tadase, in: Shūkan Asahi, im Internet unter:

http://zasshi.news.yahoo.co.jp/article?a=20110330-00000301-sasahi-pol (zuletzt abgerufen am 18.04.2011).

Zugriff darüber aber leider nicht mehr möglich, stattdessen: http://www.asyura2.com/11/genpatu8/msg/557.html

Übersetzer: Roman Thuar (Universität Leipzig)

Da Radioaktivität auch im umgebenden Erdboden und Meerwasser in großer Menge nachgewiesen wurde, hat sich der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima 1 zu einer Situation ausgewachsen, die die gesamte Welt erschüttert. „Die Wurzel allen Übels ist das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie [METI], also der Staat.“ – So empört sich Satō Eisaku (71), der frühere Gouverneur der Präfektur Fukushima, der – Zweifel an der Sicherheit der Atomkraft hegend –, gelegentlich auf eine provisorische Abschaltung aller 17 Tepco-Atommeiler gedrängt hatte.

„Jedes Mal, wenn ich Berichte über den Unfall sehe, könnte ich vor Wut platzen! Obwohl ein Teil der Experten geäußert hat, dass es sich um eine unvorhersehbare Situation, gar um eine Naturkatastrophe handle, darf nicht verschwiegen werden: Das war ein Unfall, der geschah, weil er irgendwann geschehen musste – es handelt sich hierbei, mit anderen Worten, um eine menschenverursachte Katastrophe.

Zu meiner Zeit als Gouverneur der Präfektur Fukushima habe ich wieder und wieder für die Gewährleistung der Transparenz in den Unfallberichten, sowie die Sicherung von Rechtsbefugnissen von Präfekturen, die Standorte von Kernkraftwerken sind, gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) gekämpft, welches sich, während es eigentlich zu dessen Überwachung und Führung verpflichtet war, mit Tepco, einem Verfälscher und Geheimhalter von Informationen, vereint hat. Soweit ich jedoch die Berichterstattung überblicke, hat sich wohl an diesem Zustand l auch jetzt nicht das Geringste verändert. “

Satō, der mit ernster Miene spricht, wohnt in der Innenstadt von Kōriyama in der Präfektur Fukushima. Zwar liegt das Erdbeben bereits mehr als zwei Wochen zurück, doch sind bis jetzt noch deutlich erkennbare Spuren, etwa eingestürzte Steinmauern, zurückgeblieben. 1989, also ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Präfekturgouverneur begann Satō, der ein früherer Fürsprecher der Förderung der Kernkraft war, an Japans Atompolitik zu zweifeln.

„Am ersten Juni des Jahres kam ein Vorfall ans Licht, bei dem im dritten Reaktor des Kernkraftwerkes Fukushima 2 eine lose Komponente in eine Kreislaufpumpe gefallen war. Tepco aber, das seit Ende des vorangegangenen Jahres den Betrieb trotz der Alarmglocken, die von Unregelmäßigkeiten kündeten, fortsetzte, verheimlichte diese Tatsache im Weiteren. Präfektur und lokale Gemeinden wurden erst ganz zum Schluss informiert.

Warum darf so etwas passieren, obwohl doch auf lokaler Ebene sofort informiert werden muss? Über den Vize-Gouverneur legte ich laut Beschwerde beim METI (damals noch Ministerium für Außenhandel und Industrie MITI) ein – ohne jegliche Reaktion.

Die japanische Atompolitik ist zur willkürlichen Angelegenheit des Kabinetts geworden, mit der die überwiegende Mehrheit der Parlamentsmitglieder nicht in Berührung kommen kann. Sogar der verantwortliche Minister wird im Wesentlichen von der Behörde kontrolliert. Die „Atomkraft-Gemeinde“ (genshiryoku-mura), also Leute aus dem METI oder der Atomenergiekommission des Kabinettsbüros legen nämlich faktisch die gesamte Ausrichtung der Politik fest. Nicht nur die Politiker, auch die lokalen Gemeinden, in denen Atomkraftwerke stehen, verfügen über keinerlei Kompetenzen.“

Nicht nur hätten der Staat und die Stromkonzerne die Gemeinden in Bezug auf die Atomkraftwerke einfach links liegen gelassen: Satō führt den sogenannten 8/29-Vorfall an. So sei am 29. August 2002 bei der Präfekturbehörde von Fukushima ein Fax der Japanischen Atomaufsichtsbehörde NISA mit dem furchterregenden Inhalt eingegangen, wonach „Tepco jahrelang Inspektionsprotokolle verfälschte, um Störungen sowie Risse in den Atomreaktoren der Kernkraftwerke Fukushima 1 und 2 geheim zu halten“.

„Ich ordnete umgehend eine Untersuchung durch mein Personal an. Dennoch stellte sich später heraus, dass die NISA, welche besagte Anzeige bereits vor zwei Jahren erhalten hatte, keinerlei Untersuchungen durchgeführt und die Informationen obendrein über illegale Kanäle an Tepco weitergegeben hatte.

Meine Entrüstung erreichte ihren Höhepunkt. Ist das nicht so, als ob sich Polizei und Verbrecher verbünden würden? Bis dahin hatte ich angenommen, Tepco und der Staat „steckten unter einer Decke“, der eigentliche Schurke aber war das tief in den Stromkonzernen verborgene und sich niemals an der Oberfläche zeigende Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie – also der Staat.

Im Zuge dieses Vorfalls übernahmen der damalige Direktor von Tepco und fünf Mitglieder des Vorstandes ihre Ämter die Verantwortung und legten die Ämter nieder. Zudem sah sich Tepco im April 2003 gezwungen, sämtliche Atommeiler in Fukushima (10) und Niigata (7) stillzulegen.

NISA und METI wurden jedoch nicht bestraft und übernahmen keinerlei Verantwortung.

Ganz im Gegenteil – ein Abteilungsleiter des Ministeriums kam in den Bezirk Futaba, den Standort des Kernkraftwerks Fukushima 1, und verteilte „Atomkraft ist absolut sicher“-Broschüren an alle Haushalte, beschwor also die Sicherheit der Atomkraft. Was für eine Unverschämtheit!

Und auch bei dem jetzigen Unfall sind es lediglich Leute von Tepco und die scheinbar unwissenden Berater der NISA, die bei den Pressekonferenzen den Kopf senken. Die aus der „Zentrale“, die so sehr auf die „sichere“ Atomkraft setzten, verbergen ihr Gesicht und verdrücken sich mal hier, mal da.“

Satō berichtet weiter von seinem großen Krisengefühl gegenüber der mit dem Begriff „pluthermal“ bezeichneten thermischen Verwendung von Plutonium in einem Leichtwasserreaktor im Atommeiler 3 des Kernkraftwerks Fukushima 1, in dem es am 14. März zu einer Wasserstoffexplosion gekommen sei.

„Warum berichten die Medien nicht in großem Umfang über dieses Thema? Bei der „pluthermalen“ Methode wird Atomstrom unter Nutzung von Mischoxid-Brennelementen gewonnen, indem aus verbrauchten Brennstoffen entnommenem Plutonium Uran beigemischt wird, sie ist zu einer Säule der Planung des Kernbrennstoffzyklus des auf die Einfuhr von Uran angewiesenen Japan geworden.

Unter vier Bedingungen – etwa der strikten Qualitätskontrolle der Mischoxid-Brennelemente – habe ich mich im Jahr 1998 einmal einverstanden mit dieser Methode erklärt.

Jedoch änderte ich meine Entscheidung und erteilte ihnen drei Jahre später eine Absage.

Gerade als die Einführung der pluthermalen Methode für Fukushima 1 beschlossen wurde, stellte sich nämlich heraus, dass es Datenverfälschungen bezüglich der Mischoxid-Brennelemente gab, die man im Atomkraftwerk Takahama in der Präfektur Fukui einzusetzen beabsichtigte.

Es kam zu enormen Defiziten in der Planung des Kernbrennstoffkreislaufes. In der Wiederaufbereitungsanlage für verbrauchte Brennstoffe in Rokkasho-mura, Präfektur Aomori, kommt es bisher immer wieder zu Störungen und Verzögerungen in der Fertigstellung. Ein regulärer Betrieb steht nicht in Aussicht. Solange die Anlage nicht läuft, bleibt Fukushima nur die Möglichkeit, verbrauchte Brennstoffe im Abklingbecken von Reaktor 3 zu lagern. Beim Unfall neulich besteht auch der Verdacht, dass eben jenes Abklingbecken in Reaktor 3 beschädigt wurde. Auch diese Gefahr wird von nun an fortbestehen.

Im August des vergangenen Jahres erklärte der jetzige Gouverneur der Präfektur Fukushima Satō Yūhei die Annahme der pluthermalen Methode und auch die Präfekturversammlung am 30. des Monats schloss mit einer Stellungnahme, seine Entscheidung zu respektieren. Diese Neuigkeiten wurden auch innerhalb der Präfektur in großem Umfang publik gemacht, aber wie viele Leute wissen schon, dass kurz darauf, so als wäre es gerade abgepasst worden, mit einer sich über einen langen Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden Verzögerung, der 18. Aufschub der Fertigstellung der Wiederaufbereitungsanlage von Rokkasho erklärt wurde?

Durch den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima 1 haben sich Umstände ergeben, die dem Hauptstadtgebiet geplante Stromabschaltungen aufzwingen. Der Gouverneur der Hauptstadtpräfektur Tōkyō, Ishihara Shintarō, äußerte sich auf dem Jahrestreffen des Japanischen Atomindustrie-Forums im April 2000 mit den Worten: „Es spricht nichts dagegen, in der Bucht von Tōkyō ein Atomkraftwerk zu bauen.“ Ob er wohl in Anbetracht dieser Umstände dasselbe sagen würde?

Im Jahr 2006 wurde ich wegen eines, um die Bauarbeiten an einem von der Präfektur in Auftrag gegebenen Staudamm kreisenden, Verdachtes auf Annahme von Bestechungsgeldern von der Sonderuntersuchungsabteilung der Staatsanwaltschaft Tōkyō festgenommen. „Summe des angenommenen Bestechungsgeldes gleich Null“ lautete das merkwürdige Urteil des Berufungsprozesses. Gegenwärtig ist auch mein Kampf, gegen diese falschen Anschuldigungen Klage zu erheben, in vollem Gange. Aufgrund dieser Erfahrungen kann ich sagen, dass sich die Leute aus dieser Sonderuntersuchungsabteilung und der Atomkraft-Gemeinde überaus ähnlich sind. Erstere haben das Bild von mir als Verbrecher weiter in der Welt verbreitet, indem sie selbstinszenierte Affären über die Medien durchsickern ließen.

Man kann wohl sagen, dass die Bürger, auch im Zuge des sich jüngst zugetragenen Unfalls, durch das Management und die Geheimhaltung von Informationen hintergangen wurden. Gerade jetzt ist die Zeit, in der der Staat zu seiner Verantwortlichkeit stehen muss.“

(Konzeption: Ōnuki Satoko)

Satō Eisaku wurde 1939 in Kōriyama in der Präfektur Fukushima geboren. Nach Abschluss seines Studiums an der juristischen Fakultät der Universität von Tōkyō kandidierte er 1988 erstmals erfolgreich für das Amt des Präfekturgouverneurs von Fukushima. Im Jahr 2006 wurde er wegen Verdachts auf Bestechlichkeit durch die Sonderuntersuchungsabteilung der Staatsanwaltschaft Tōkyō festgenommen. Obwohl er 2009 sowohl in erster Instanz, als auch im Berufungsprozess schuldig gesprochen und zu einer (auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzten) zweijährigen Zuchthausstrafe verurteilt wurde, wurde bestätigt, dass der „Betrag des angenommenen Bestechungsgeldes gleich Null“ war, was praktisch als Freispruch zählte. Aktuell hat er Berufung eingelegt. Sein Buch Auslöschung eines Gouverneurs ist im Verlag Heibonsha erschienen.