Folgender Beitrag ist der erste Blogeintrag des „Tento Hiroba Projektes“ (wörtl.: Zeltlager), welches seit September vor dem Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie im Stadtteil Kasumigaseki in Tokyo steht. Es ist vergleichbar mit der Occupy-Zeltstadt an der Wall Street in New York oder an der EZB in Frankfurt. Weitere Informationen und Übersetzungen folgen in Kürze.

Quelle: http://tentohiroba.tumblr.com/post/10760742394

28.09.2011: Was sind die Zelte vor dem METI? (Fuchigami Tarô) PDF-Version

Unmittelbar nach der Belagerung des METI (Ministry of Economy, Trade and Industry) am 11.09. haben wir an einer Ecke des Geländes dieses Ministeriums unsere Zelte aufgespannt und mit einem längeren Sit-in begonnen. Die Kämpfe mit dem METI und der Marunouchi-Polizeistation um die Zelte dauern an.

Zur selben Zeit sind einige junge Leute auf der Straße vor dem Haupteingang des METI in ihren eigenen Hungerstreik getreten (11.09. ab 17:00 Uhr für die Dauer von 10 Tagen). Unsere Solidarität mit diesen Leuten ist selbstverständlich, wobei wir von dem Problembewusstsein her begonnen haben: wie können wir die „No Nukes-Woche“ (datsu-genpatsu-week) vom 11. bis 19.09. zum Highlight werden lassen, wie die „Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten AKW“ aufhalten? Heute, 10 Tage seit der Eröffnung, beginnen die „Zelte“ eine bestimmte Rolle innerhalb der gesamten Bewegung zur Abschaffung von AKW zu spielen.

Laut METI sollen wir „die Zelte unverzüglich entfernen“, denn es handle sich um ihr eigenes Gelände, aber ursprünglich gehören sowohl das METI als auch der von ihm verwaltete Boden dem Volk. Unser legitimes Argument lautet: „Überlasst diesen Ort den Bürgern, um dort das AKW-Problem zu diskutieren!“

Die Katastrophe im AKW Fukushima-Daiichi hat den Sicherheits-Mythos der AKW zu Fall gebracht und für eine grundlegende Revision der Atomkraft gesorgt, eine erneute öffentliche Diskussion darüber entfacht. Trotzdem haben das METI und die japanische Atomaufsichtsbehörde (NISA) am 18.06. ein „Sicherheitsmanifest“ veröffentlicht und konstatiert, dass in den abgeschalteten AKW „adäquate Notfallmaßnahmen und Maßnahmen bei schweren Störfällen durchgeführt“ würden. Sie führten hastig Stresstests durch und erließen den obersten Befehl, diese wieder in Betrieb zu nehmen. Anderenfalls nämlich würden im April nächsten Jahres (2012) im ganzen Land alle 54 AKW stillgelegt, was zu einer politischen Krise führen würde.

Die Fukushima-Havarie dauert nach wie vor an, in den einzelnen AKW hat sich im Vergleich zur Zeit davor nichts geändert, es bleibt gefährlich und selbst die Ursachen und der Verlauf der Havarie sind kaum geklärt. Auch die Maßnahmen gegen die mit dem Unfall einhergehende Kontamination oder hinsichtlich des Problems der Entschädigung sind bisher absolut unzureichend. Unter diesen Umständen ist die Wiederinbetriebnahme geradezu eine Gewalttat, welche den dringlichen Wunsch der Menschen in Fukushima und darüber hinaus, die AKW abzuschaffen, gänzlich ignoriert.

Ich denke, dass die am 11.09. aufgestellten „Zelte“ zu einer im Hauptstadtgebiet ganz besonderen Festung des Widerstandes gegen die AKW und deren Wiederinbetriebnahme werden könnten, welche die Wiederinbetriebnahme verhindert. Sicher, aufgebaut haben wir sie, aber bis heute werden sie außer von uns noch von vielen weiteren Leuten unterstützt. Ich möchte sie als Stützpunkt des Kampfes aller, die die „No Nukes“-Bewegung (datsu genpatsu) und die Anti-AKW-Bewegung (han genpatsu) tragen, als unser aller Projekt fortsetzen; und möchte, dass sie als ein Ort genutzt werden, an dem verschiedenste Aktivitäten, ein gegenseitiger Austausch und eine breite zivile Debatte stattfinden.

Der Zorn des Volkes, die „No Nukes“-Bewegung haben mit einer Massenkundgebung am 19.09., an der sich landesweit 60.000 Menschen beteiligten, die Regierung und das Ministerium für Wirtschaft und Industrie in die Enge getrieben. Die von ihnen anvisierte Wiederinbetriebnahme dürfte alles andere als einfach werden. Die Bewohner von AKW-Standorten erheben in noch nie dagewesenem Maße ihre Stimme für eine Abschaffung der AKW. Und Wirtschafts- und Industrieminister Edano befindet sich in der heiklen Situation, sich auch zur Wiederinbetriebnahme äußern zu müssen.

Wir brechen unsere Zelte nicht ab. Dafür aber brauchen wir unbedingt Ihrer aller Unterstützung. Tun wir uns zusammen und lassen wir diesen kleinen „No Nukes“-Dorn mit Ihnen gemeinsam zu einem dicken Keil, einer Festung werden, der eine Ecke des METI durchbohrt. (Übersetzt von Dorothea Mladenova/ Steffi Richter)